Allgemeine Geschäftsbedingungen

LVZ-Shop – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG

1. Allgemeines

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die alleinige Grundlage für sämtliche zwischen der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG (nachstehend Anbieter), Peterssteinweg 19, 04107 Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Registergericht Leipzig unter HRA 293 und deren Kunden über den Shop der Leipziger Volkszeitung (lvz-shop.de) abgeschlossenen Verträge dar. Durch Bestätigung über den Link “Allgemeine Geschäftsbedingungen” im Rahmen des Anmeldeverfahrens werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil eines jeden Bestellvorganges.

b) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher gem. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), also ausschließlich natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließen. Nicht zu privaten Zwecken gehören Geschäfte, die zur gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zählen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in ihrer gültigen Verfassung. Sie sind unter dem nachstehenden Link (lvz-shop.de/agb) in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenfrei abrufbar.

2. Vertragsschluss

a) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Die im Shop dargestellten Waren beinhalten noch kein bindendes Angebot des Anbieters. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

b) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar. Der Kunde gibt ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren in der Weise ab, dass er den Button „Kaufen“ im Shop anerkennt. Gleichzeitig erkennt der Kunde mit dem Anklicken des Buttons auch diese Geschäftsbedingungen für die Vertragsverhältnisse mit dem Anbieter als alleinmaßgeblich an.

c) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (E-Mail) bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Ein Vertragsschluss liegt erst dann vor, wenn der Anbieter der Bestellung durch Warenlieferung in Gänze oder Teilen nachkommt. Es kommt nur ein Kaufvertrag über diejenigen Produkte zustande, die geliefert wurden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung, erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit kann der Anbieter das Angebot nicht annehmen und wird den Kunden entsprechend informieren und soweit bereits Leistungen durch den Kunden erbracht sind, diese dem Kunden erstatten. Mit der Bestätigung wird der Kunde über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt. Die Widerrufsbelehrung ist in Ziffer 9. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

3. Preise

a) Sämtliche Preisangaben im Shop des Anbieters verstehen sich als Bruttopreise inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich und ausdrücklich mitgeteilt.

b) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Im Falle der Nichtleistung des Kaufpreises durch den Kunden kommt dieser automatisch zwei Wochen nach dem Fälligkeitstag in Verzug. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden auf Rechnung, per SEPA-Lastschriftverfahren oder Vorkasse. Für bestimmte Artikel (z.B. Goldmedaillen) ist die Zahlung des Kaufpreises nur per Vorkasse möglich.

4. Lieferung

a) Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

b) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum des Anbieters. Für den Fall, das bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein sollte, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. In solchen Fällen steht dem Kunden das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktrittes werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

c) Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die zusätzlichen Porto- und Transportkosten vom Anbieter getragen.

5. Rechte des Kunden bei Mängeln

a) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben entscheidend.

b) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware dem Anbieter anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige ausreicht.

c) Die Rechte des Kunden bei Mängeln, Rücktritt vom Vertrag oder auch Minderung des Kaufpreises richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

6. Haftung

a) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

b) Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, also vorhersehbare Schäden begrenzt.

c) Sofern die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

d) Der Anbieter haftet nicht für Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Services oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Shops.

e) Soweit der Kunde über eine Verlinkung im Shop Bestellungen bei einem anderen Anbieter (Dritter) vornimmt, gelten nicht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern diejenigen des Dritten. Durch die Bestellung entstehen rechtliche Beziehungen allein zwischen dem Kunden und dem Dritten.

7. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder bestritten sind.

8. Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen

a) Diese Bedingungen gelten für alle Aktionsgutscheine die vom Anbieter ausgegeben werden.

b) Die Gutscheine sind bis zum angegebenen Zeitraum gültig und können nur einmal im Rahmen einer Bestellung eingelöst werden. Einzelne Waren können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aufgrund der Buchpreisbindung können Aktionsgutscheine grundsätzlich nicht beim Kauf von Büchern eingelöst werden. Der Wert eines Gutscheins ist personenbezogen und ist somit nicht auf Dritte übertragbar. Der Wert einer Ware muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Die Erstattung eines Restwertes ist nicht möglich. Der Wert eines Gutscheins wird weder verzinst noch in Bargeld ausgezahlt. Es ist nicht möglich mehrere Gutscheine miteinander zu kombinieren. Übersteigt der Warenwert das Guthaben eines Gutscheins, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Eine Rückerstattung der Gutscheine ist nicht möglich, wenn die Ware ganz oder nur zum Teil retourniert wird.

9. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG
LVZ-Shop
Kunden Service Center
Peterssteinweg 19
04107 Leipzig
E-Mail: shop@lvz.de
Fax: 0341 2181 2020

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Link zum Formular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

a) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Nach Eingang des Widerrufs bekommen Sie von uns eine frankierte und adressierte Paketmarke für die Rücksendung. Unfrei zurückgeschickte Pakete werden von uns nicht angenommen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Ausschluß des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

- zur Lieferungen von Einzelausgaben von Zeitungen und Zeitschriften bzw. Magazinen und Illustrierten.

10. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.

c) Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt ebenfalls für Vertragslücken.

Stand: Juni 2014

Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG